Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. JS Tunings 


**Lieferumfang und Gefahrübergang**
 

1. **Lieferumfang**: Der Lieferumfang umfasst ausschließlich die Installation der vereinbarten Software auf dem Fahrzeug des Kunden. Weitere Dienstleistungen oder physische Produkte sind nicht enthalten, es sei denn, sie wurden ausdrücklich vereinbart.
 

2. **Durchführung der Installation**: Die Installation erfolgt an einem vereinbarten Ort und zu einer vereinbarten Zeit. Der Kunde ist dafür verantwortlich, das Fahrzeug rechtzeitig bereitzustellen.

 

3. **Gefahrübergang**: Die Gefahr für Verlust oder Beschädigung der Software geht mit erfolgreichem Abschluss der Installation auf den Kunden über.

 

4. **Prüfung und Abnahme**: Der Kunde ist verpflichtet, die Installation unverzüglich zu prüfen und etwaige Mängel sofort zu melden. Erfolgt keine Mängelanzeige nach der Probefahrt, gilt die Installation als abgenommen.

 

5. **Nichtwahrnehmung des Termins**: Sollte der Kunde den vereinbarten Installationstermin ohne rechtzeitige Absage (mindestens 4 Stunden vor dem Termin) nicht wahrnehmen, behält sich der Verkäufer das Recht vor, eine angemessene Gebühr für den entstandenen Aufwand zu berechnen.


 

**Haftung**

 

1. **Allgemeine Haftung**: Der Verkäufer haftet für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags unverzichtbar sind.
 

2. **Haftungsausschluss für indirekte Schäden**: Der Verkäufer haftet nicht für indirekte Schäden, entgangenen Gewinn oder sonstige Folgeschäden, es sei denn, diese wurden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

 

3. **Haftung für Softwaremängel**: Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch die Nutzung der Software entstehen, sofern diese nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Verkäufers beruhen.

 

4. **Haftung für Datenverlust**: Der Verkäufer haftet nicht für Datenverlust, es sei denn, dieser wurde durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursacht.
 

5. **Produkthaftung**: Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.


 

**Haftung für Modifikationen**
 

1. **Verantwortung des Kunden**: Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass alle Modifikationen an der Fahrzeugsoftware auf eigenes Risiko durchgeführt werden und er alle rechtlichen Konsequenzen trägt, die sich aus der Durchführung unzulässiger Modifikationen ergeben.

 

2. **Haftungsausschluss**: Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Schäden oder rechtliche Konsequenzen, die aus der Deaktivierung oder Manipulation des Partikelfilters, des AdBlue-Systems, der Abgasrückführung, der Lambdasonde oder andere Bauteile resultieren.

 

3. **Information über Rechtsfolgen**: Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass solche Modifikationen gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen und strafrechtlich verfolgt werden können.


 
 

**Liefertermin**
 

1. **Unverbindliche Liefertermine**: Die angegebenen Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, sie wurden ausdrücklich als verbindlich vereinbart.

2. **Mitteilung von Verzögerungen**: Der Verkäufer informiert den Kunden unverzüglich über etwaige Lieferverzögerungen.

3. **Rechte bei Lieferverzug**: Bei Nichteinhaltung eines verbindlichen Liefertermins hat der Kunde das Recht, nach einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

4. **Höhere Gewalt**: Ereignisse höherer Gewalt berechtigen den Verkäufer, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zu verschieben oder vom Vertrag zurückzutreten.



 

**Gewährleistung**

 

1. **Gewährleistungsfrist**: Die Gewährleistungsfrist für die Software beträgt 2 Jahre für Verbraucher und 1 Jahr für Unternehmer ab dem Zeitpunkt der Installation.

2. **Mängelanzeige**: Der Kunde muss offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Installation, schriftlich melden.

3. **Rechte des Kunden**: Bei Mängeln hat der Kunde das Recht auf Nachbesserung. Schlagen diese fehl, kann der Kunde den Preis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

4. **Ausschlüsse**: Keine Gewährleistung für Mängel, die durch unsachgemäße Nutzung oder Änderungen der Software durch den Kunden entstehen.
 


 

1. **Zahlungsarten**: EC-Karte, Kreditkarte, PayPal, Überweisung und Bar.

2. **Fälligkeit**: Sofort.

3. **Eigentumsvorbehalt**: Die Ware ist bis zur vollständigen Zahlung Eigentum des Verkäufers.

 

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